Wolfsburger Blatt® | Regional | Aktuelle Nachrichten aus Wolfsburg

  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Politik

Sonntagsfrage: Union legt leicht zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat in der Gunst...

Weiterlesen

Boulevard

Deutschsprachige Musik so erfolgreich wie nie

 Deutschsprachige Musik so erfolgreich wie nie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschsprachige Musik ist so erfolgreich wie...

Weiterlesen

Sport

Golf-Star Tiger Woods wieder Nummer eins der Weltrangliste

Golf-Star Tiger Woods wieder Nummer eins der Weltrangliste

Miami (dts Nachrichtenagentur) - US-Golfer Tiger Woods ist wieder die...

Weiterlesen

Wirtschaft

DGB-Chef fordert rasches Handeln gegen Missbrauch von Werkverträgen

 DGB-Chef fordert rasches Handeln gegen Missbrauch von Werkverträgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - DGB-Chef Michael Sommer hat die...

Weiterlesen

Richter

Streit in Urteile gießen

Von Hans-Martin Barthold - Februar 2013

Landgericht Braunschweig: SäulengangEs war vor fünf Jahren. Die Bilder liefen über alle Fernsehkanäle und zierten bei den Zeitungen landauf landab die ersten Seiten. Peter Hartz und Klaus Volkert bahnen sich mühsam ihren Weg durch das Blitzlichtgewitter der Fotografen. Der eine einst gefeierter Personalvorstand der Volkswagen AG, eine Zeit lang sogar Berater Gerhard Schröders für den Umbau der deutschen Sozialsysteme, der andere im gleichen Unternehmen ebenso mächtiger wie gefürchteter Betriebsratsvorsitzender. Beide sind sie von der Staatsanwaltschaft der Korruption und Untreue angeklagt. Das Landgericht Braunschweig, vor dem ihre Prozesse verhandelt wurden, erlangte damit bundesweite Bekanntheit, was eher selten ist. Denn von der Arbeit der hier tätigen Juristen nimmt die Öffentlichkeit sonst kaum Notiz.


Fünfzig Richterinnen und Richter umfasst das Kollegium. Sie verteilen sich auf jeweils elf Straf- und Zivilkammern, eine Strafvollstreckungskammer und zwei Kammern für Handelssachen. Ein Richter kann dabei durchaus mehreren Kammern, im Juristendeutsch auch Spruchkörper genannt, angehören. Die regionale Zuständigkeit des, so die offizielle Abkürzung, LG Braunschweig erstreckt sich auf die umliegenden Amtsgerichte, darunter auch die in Helmstedt, Wolfsburg, Wolfenbüttel und Salzgitter. Das Amtsgericht Gifhorn ist hingegen dem Landgericht Hildesheim zugeordnet.

Nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet

Verhandelt werden von den Richtern am Landgericht zum Einen Fälle, bei denen eine der Streitparteien mit dem Urteil des Amtsgerichtes als der ersten gerichtlichen Instanz unzufrieden ist und deswegen Berufung eingelegt hat. Zum anderen liegt die Zuständigkeit für Zivilsachen mit höheren Streitwerten und Strafsachen mit einer größeren Straferwartung oder einem besonderen Umfang sofort beim Landgericht. Als Besonderheit gehört zum Landgericht Braunschweig darüber hinaus noch das Patent- und Markengericht, das niedersachsenweit für den gewerblichen Rechtsschutz zuständig ist. Da gehört es dann schon einmal zu den Aufgaben eines Richters, während der Hannovermesse einen Aussteller mit abgekupferten Markenmustern samt Stand der Halle zu verweisen.

Detlev RustDetlev Rust – Abitur an der Großen Schule in Wolfenbüttel, Studium in Göttingen, juristischer Vorbereitungsdienst in Braunschweig – gehört dem Kollegium in der Münzstraße seit knapp zwei Jahren als Vizepräsident an. Das sieht nach beruflichem Aufstieg, Personalverantwortung und Entscheidungsmacht aus. Doch dies alles hat Rust, wie im Übrigen auch der Landgerichtspräsident, nur im administrativen Bereich, von der Personalverwaltung über die Raumverteilung bis hin zur Anschaffung neuer Bürotechnik. Denn anders als ein Manager in der Privatwirtschaft kann er keinem seiner Richter Weisungen erteilen, etwa der Art: das Urteil hätte ich gerne so, bei diesem Fall vernehmen sie bitte auch diesen Zeugen und bei jener Strafsache erheben sie zusätzlich noch folgende Beweismittel.

Nicht einmal der Justizminister hat diese Macht. Denn Richter hierzulande sind sachlich und persönlich unabhängig, in ihrer Berufsausübung allein dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet. Und wehe einer rüttelte daran. Der bisse sich die Zähne aus. Zwar werden auch Richter von ihrem Präsidenten beurteilt. Die Ergebnisse in den von ihnen gefällten Urteilen dürfen dazu allerdings nicht herangezogen werden. So versteht es sich von selbst, dass Richter anders als inzwischen sonst im öffentlichen Dienst üblich, keine Leistungsprämien erhalten (dürfen).

Selbstorganisation und sprachliche Ausdrucksfähigkeit

Ihre Unabhängigkeit reicht sogar so weit, dass jeder Richter selbst entscheidet, ob er in seinem Büro oder zu Hause, ganz früh morgens oder erst spät abends arbeitet. Lediglich für die Verhandlungen, Beratungen in der Kammer und andere Termine besteht Präsenzpflicht. Doch diese Freiheit ist zugleich große Verpflichtung. Schließlich wacht das Präsidium darüber, dass das Aufkommen zu bearbeitender Fälle unter den Mitgliedern seines Kollegiums ausgewogen verteilt ist. Egal also ob Frühaufsteher oder Nachtarbeiter, das Pensum muss von jedem irgendwie geschafft werden, es darf keiner trödeln oder sich verzetteln. „Eine gute Selbstorganisation ist deshalb für einen Richter unverzichtbar“, ist der Braunschweiger Vize überzeugt.

Landgericht Braunschweig: SchwurgerichtssaalPro Jahr werden in den Sälen an der Münzstraße etwa 4.000 Zivil- und 650 Strafrechtsfälle verhandelt. Dabei gilt überwiegend das Kammerprinzip, was bedeutet, dass die Verhandlungen von mindestens zwei, in vielen Fällen auch von drei Berufsrichtern geführt werden. Anders ist es an den Amtsgerichten. Da liegt die Verantwortung allein auf den Schultern eines Berufsrichters, in Strafsachen zusammen mit Laienrichtern, den Schöffen. „Für Berufsanfänger ist das Kammerprinzip eine gute Möglichkeit, in den Richterberuf hinein zu wachsen und von den Erfahrungen älterer Kollegen zu lernen“, ist Rust überzeugt. Wie man eine Verhandlung führt, Zeugen befragt, die Beweismittel bewertet, den Urteilsspruch begründet und das schriftliche Urteil abfasst. Alles Dinge, die man im Studium nicht und im Referendariat viel zu verkürzt vermittelt bekomme. Klar sei nur eines, komplexe Sachverhalte sprachlich auf den Punkt zu bringen, mündlich spontan in Rede und Gegenrede, schriftlich nach ausführlicher Durchsicht aller Schriftsätze und Gesetzestexte, das müsse ein Richter noch im Schlaf beherrschen. Und Freude daran haben!

Aktenstudium und kein Ende

Je nach Kammerzugehörigkeit führt ein Richter pro Woche durchschnittlich an zwei bis drei Tagen Verhandlungen. Die können nach zwei Stunden bereits beendet sein, bei komplizierten Sachverhalten aber auch schon mal einen ganzen Tag, in spektakulären Fällen wie denen von Hartz und Volkert, auch mehrere Verhandlungstage dauern. An den anderen Arbeitstagen stehen Aktenstudium, Verhandlungsvorbereitungen, Beratungen und das Schreiben der Urteile an. Mehr noch: keine Möglichkeit, diese Mühsal an Untergebene „delegieren“ zu können „Da muss man schnell das Wesentliche vom Unwesentlichen unterscheiden lernen“, kommt Rust auf die wichtigsten Kompetenzen eines Richters zu sprechen.

Genau so wichtig: „Man muss den Fällen eine Struktur geben können.“ Etwas kürzer formuliert: Richter benötigen ein überdurchschnittlich gutes analytisches Denkvermögen. Während die Richter in den Strafrechts- und Zivilkammern ihre Fallakten nach Seiten zählen, messen die Kollegen in den Wirtschaftsstrafkammern ihre Akten in Metern. „Die Schlagzahl ihrer jährlichen Fälle ist deshalb mit kaum mehr als zwanzig auch nicht vergleichbar“, weist Rust auf die Unterschiede richterlichen Arbeitens. Eine höhere oder geringere Wertigkeit sei damit freilich nicht verbunden.

Solide Sachverhaltsaufklärung ist das A und O

Detlev RustAls junger Jurastudent, blickt Rust zurück, habe er wegen der schier übermächtigen Verantwortung, die er auf einem Richter lasten sah, keinen Gedanken an eine derartige Berufslaufbahn verschwendet. Die kam erst nach und nach in sein Blickfeld. „In den studienbegleitenden Praktika erkannte ich schnell, kein Richter muss sich mehrere Wochen mit der Urteilsfindung herumplagen. Denn die hat er sich mit einer ausreichend soliden Sachverhaltserhebung im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme und deren anschließender rechtlicher Würdigung (Anm.: Juristen nennen das subsumieren) ja bereits erarbeitet.“

Das Ergebnis in Form eines Urteils ergibt sich bei sauberer juristischer Arbeit dann regelmäßig so eindeutig, dass innere Konflikte über getroffene Entscheidungen höchst selten sind. Was ihn reizte, war die absolute fachliche Unabhängigkeit. Da konnten ihn dann auch ein Einstellungsstopp des Landes Niedersachsen zum Ende seines Vorbereitungsdienstes und ein zweijähriger unfreiwilliger Abstecher in die Rechtsabteilung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nicht mehr aufhalten. Dafür brachte Rust eine wichtige Voraussetzung mit. Die heißt Entscheidungsfähigkeit. Richter müssen nämlich auch bei komplizierten Sachlagen irgendwann „den Sack zumachen“, einen ausrecherchierten Fall abschließen können.

Fachlich breite Aufstellung bestes Karrieresprungbrett


Das deutsche Justizwesen gliedert sich in fünf Gerichtsbarkeiten. Es sind dies die Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Finanzgerichte sowie die ordentliche Gerichtsbarkeit. In den Gebäuden letzterer werden die Zivil- und Strafrechtsfälle verhandelt, also Nachbarschaftsklagen, Erbschaftsstreitigkeiten, Gewaltdelikte, Missbrauchsfälle, Mord und Totschlag. An diesem Punkt stellt jeder Berufsanfänger eine wichtige Weiche für seinen weiteren beruflichen Werdegang. Denn ein späterer Wechsel von einer dieser Gerichtsbarkeiten zur anderen ist eher die Ausnahme und befördert die Karriere nur selten.

Landgericht BraunschweigDer hoch gewachsene Wolfenbütteler Rust entschied sich mit der ordentlichen Justiz für die personalstärkste und in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt vertretene Gerichtsbarkeit. Seine erste Station war das Landgericht Braunschweig wo er schon bald Kammervorsitzender wurde, unterbrochen nur von einer kurzen Erprobungsphase am Oberlandesgericht Braunschweig. Einige Jahre später wechselte er als Referatsleiter ins niedersächsische Justizministerium. Nach fünf Jahren übernahm Rust die Leitung des Amtsgerichts Goslar und kehrte, wie schon erwähnt, vor zwei Jahren ans Landgericht zurück, nun allerdings als Vizepräsident.

In verschiedenen Kammern und in verschiedenen Rechtsgebieten Erfahrungen gesammelt zu haben, ist für jede richterliche Karriere wichtig, für den, der Beförderungsämter anstrebt, sogar unerlässlich. Bis zum „Richtergipfel“, der Berufung an ein Bundesgericht, kommen indes nur wenige. In der täglichen Praxis schließen die meisten Sachverhalte mehrere juristische Aspekte ein. Nur sie alle im Blick, gelingt es, einen Fall in seiner Gesamtheit zu erfassen. Hat jemand beispielsweise mit seinem Jagdgewehr den Liebhaber seiner Frau erschossen, wird nicht nur das Strafgesetz in Anwendung gebracht. Nach der Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags durch eine Strafkammer klagen die Kinder des Getöteten möglicherweise gegen den Täter zivilrechtliche Unterhaltsansprüche ein, über die beim Amtsgericht ein Familienrichter entscheidet. Zuletzt wird dem Täter vom Verwaltungsgericht wegen erwiesener Unzuverlässigkeit wahrscheinlich auch noch der Jagdschein entzogen. Was für ihn freilich das geringste Ärgernis sein dürfte. Schließlich sind Waffen im Gefängnis eh nicht erlaubt. Und bevor er nach einem solchen Delikt wieder in Freiheit ist, dürfte die Jagderlaubnis ohnehin abgelaufen sein.

Recht Voraussetzung für Gerechtigkeit

Landgericht Braunschweig: JustitiaDass ein Richter nicht lediglich Recht spricht, sondern mit seinen Urteilen auch Gerechtigkeit herstellt, davon ist Detlev Rust fest überzeugt. Er verweist auf die Wertungsspielräume, die in allen gesetzlichen Regelungen enthalten seien, im Strafrecht die individuelle Zumessung des Strafmaßes, im Zivilrecht die Möglichkeit des Vergleichs. „Ich habe diese Handlungsspielräume stets als ausreichend empfunden“, blickt er zurück. Gleichwohl hat ein Richter die Gestaltungsmacht des Gesetzgebers anzuerkennen. Das bestreitet auch Rust nicht. Und lässt erkennen, dass das in einzelnen Fällen einem Juristen mit Leib und Seele durchaus Überwindung abverlangen kann. So wie beim jüngst verabschiedeten Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens. Alle Operationen erfüllen den juristischen Tatbestand einer Körperverletzung, weswegen der Patient dazu zuvor stets sein Einverständnis erklären muss. Eine gesetzgeberische Entscheidung, die rituelle Beschneidung straffrei zu stellen, hat gleichwohl jeder Richter anzuerkennen und durchzusetzen, unabhängig davon wie er persönlich die Güterabwägung zwischen der Unverletzlichkeit des Körpers und der Religionsausübung treffen würde. Hier also endet die Unabhängigkeit eines Richters.

Detlev Rust denkt als Jurist sehr gesellschaftsbezogen. Deshalb ist er ein Anhänger der Maxime: Streitvermeidung statt Streitentscheidung. Aus diesem Grund hat er, wie sechs weitere seiner Kollegen, eine Zusatzqualifikation zum Mediator erworben. „Die gerichtliche Mediation, die viel Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen erfordert, ist oft viel besser geeignet, den Rechtsfrieden als höchstes richterliches Ziel wieder herzustellen“, sind seine Erfahrungen. Wenn es gelänge die Parteien dafür zu gewinnen, vermeide man meist auch gleich den nächsten Streit. „Denn die Nachbarn müssen ja irgendwie weiterhin miteinander auskommen!“

Wenig Lob für gute Arbeit

Richter sein, heißt also, vielmehr als der Normalbürger wahrnimmt, vor allem vermitteln und einen Interessenausgleich herstellen zu können. Die erste Voraussetzung dafür ist eine vorurteilsfreie, dennoch aber ergebnisorientierte Sachverhaltsanalyse. Damit verbindet sich die Fähigkeit, in angemessener Weise Distanz und Nähe zu den Konfliktparteien wahren zu können. „Ich muss das Spannungsverhältnis von Objektivität und Neutralität einerseits und Empathie andererseits in jedem Fall neu austarieren“, deutet Rust auf eine große Herausforderung für jeden Richter. Ganz praktisch bedeutet das, das Handwerk der Täter- und Aussagepsychologie sicher zu beherrschen. Darüber hinaus benötigen Richter eine hohe Frustrationstoleranz. Immerhin besitzt der Richter in einem Rechtsstaat nicht dieselben Informationen wie Staats- und Rechtsanwälte. Der Rechtsanwalt hat jederzeit das Recht in die Akten des Richters Einsicht zu nehmen. Umgekehrt gilt das nicht. Als Richter zu arbeiten, bedeutet zuletzt, regelmäßig ohne Lob auskommen zu müssen. Denn: „Mindestens eine der Parteien ist immer unzufrieden!“ Nur in der gerichtlichen Mediation erlebt Rust das anders.

Landgericht Braunschweig: EingangshalleDer Richter der Zukunft wird sich darauf einzustellen haben, in einer multiethnischen Gesellschaft immer öfter mit Klienten sehr unterschiedlicher Rechtsverständnisse konfrontiert zu sein. Die Wahrung des Rechtsfriedens unter diesen neuen Voraussetzungen zu gewährleisten, wird ihm alles abverlangen. Und auch das immer enger zusammenwachsende Europa wirft lange Schatten. Welches Recht gilt, wenn ein portugiesischer Korbmöbelfabrikant mit dem Schiff eines griechischen Reeders Gartenstühle an einen deutschen Baumarkt in Braunschweig liefern will und das Schiff in französischen Hoheitsgewässern untergeht?

Und auch das direkte europäische Recht greift immer unmittelbarer in den Alltag bei Gericht ein. „Unsere nationale Rechtsprechung muss mit europäischem Recht übereinstimmen“, beschließt Detlev Rust das Gespräch. Juristen sind also nicht nur Experten für Verfahrensfragen und Richter fällen nicht nur Urteile. Viel wichtiger, sie gestalten gesellschaftliches Zusammenleben und nehmen damit eine auch politische Funktion wahr, obwohl sie sich parteipolitisch jeder Äußerung zu enthalten haben. Dabei fühlen sich Richter wie Detlev Rust der im Eingangsbereich des Landgerichts Braunschweig weithin sichtbaren Maxime verpflichtet: Die Würde des Menschen ist unantastbar!




Daten, Fakten & Links
(Stand: 31.01.2013)
Berufstätige Richter: 22.389 (Stand: 2011); Frauenanteil: 44 %
Altersstruktur der berufstätigen Richter:
35 bis 45 Jahre: 30 %
45 bis 55 Jahre: 30 %
über 55 Jahre: 24 %
Gerichte: (Stand 2010)
Amtsgerichte: 661
Landgerichte: 116 (mit 1.491 Zivilkammern und 1.670 Strafkammern)
Oberlandesgerichte: 24 (mit 496 Zivilsenaten und 90 Strafsenaten)
Arbeitsgerichte: 119 (210 Kammern bei den Landesarbeitsgerichten)
Verwaltungsgerichte: 51 (200 Senate bei den Oberverwaltungsgerichten)
Sozialgerichte: 69 (181 Senate bei den Landessozialgerichten)
Finanzgerichte: 18 (mit 169 Senaten)
Gehaltsspiegel: www.juristenkoffer.de/richter/richterbesoldung
Weiterführende Informationsquellen über Ausbildung und Beruf:
Datenbank Berufenet: www.berufenet.arbeitsagentur.de [Richter]
Deutscher Richterbund: www.drb.de
Niedersächsischer Richterbund: www.nrb-info.de
Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter: www.bdfr.de
Bund Deutscher Sozialrichter: www.bunddeutschersozialrichter.de
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen: www.bdvr.de
Neue Richtervereinigung e.V.: www.nrv-net.de

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.



Fotos: Landgericht Braunschweig und ppf



Kommentare
Neuer Kommentar Suche
+/-
Kommentar schreiben
Name:
E-Mail:
 
Titel:
 
Bitte geben Sie den Anti-Spam-Code aus diesem Bild ein.

Wohnen


Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /kunden/dubistgefragt.de/webseiten/wolfsburgerblatt/modules/mod_JPlexContent/mod_JPlexContent.php on line 45

Weihnachtstrends 2012

Passende Accessoires für`s weihnachtliche Ambiente ...in einer Auswahl die kaum Wünsche ...

weiterlesen

Netzwelt


Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /kunden/dubistgefragt.de/webseiten/wolfsburgerblatt/modules/mod_JPlexContent/mod_JPlexContent.php on line 45

Mobile Internetnutzung in Deutschland nimmt zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Nutzung des mobilen Internets gewinnt ...

weiterlesen

Gesundheit


Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /kunden/dubistgefragt.de/webseiten/wolfsburgerblatt/modules/mod_JPlexContent/mod_JPlexContent.php on line 45

Betriebliche Gesundheitsförderung: Anspruch und Wirklichkeit

Betriebliche Gesundheitsförderung ist in aller Munde.                     Doch wie sieht ...

weiterlesen

Auto/Motor


Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /kunden/dubistgefragt.de/webseiten/wolfsburgerblatt/modules/mod_JPlexContent/mod_JPlexContent.php on line 45

São Paulo International Motor Show: Weltpremiere der Volkswagen Studie „Taigun“

Kompaktes SUV mit neuem 1,0-Liter-TSI Wolfsburg/São Paulo. Volkswagen präsentiert in ...

weiterlesen

Lifestyle


Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /kunden/dubistgefragt.de/webseiten/wolfsburgerblatt/modules/mod_JPlexContent/mod_JPlexContent.php on line 45

Steuererklärung in einer halben Stunde

Freie Wähler nehmen sich Kirchhof als Vorbild Berlin ...

weiterlesen

Vermischtes


Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /kunden/dubistgefragt.de/webseiten/wolfsburgerblatt/modules/mod_JPlexContent/mod_JPlexContent.php on line 45

Bombe in der Nähe der Akropolis explodiert

Athen (dts Nachrichtenagentur) - In Griechenlands Hauptstadt Athen ist am ...

weiterlesen

Reise


Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /kunden/dubistgefragt.de/webseiten/wolfsburgerblatt/modules/mod_JPlexContent/mod_JPlexContent.php on line 45

Verkehrsminister Ramsauer legt Sicherheitspaket für Kreuzfahrtschiffe vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenige Monate nach der Havarie der ...

weiterlesen

Berufswelt


Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /kunden/dubistgefragt.de/webseiten/wolfsburgerblatt/modules/mod_JPlexContent/mod_JPlexContent.php on line 45

Editorial

Herzlich willkommen liebe Leser!Hallo liebe Schüler, Eltern und Lehrer! Vielleicht haben ...

weiterlesen
Sie sind hier: Berufswelt Ausbildung Richter